Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass eine CO2-Bepreisung an die privaten Haushalte zurückfließen muss. Die Verbraucherzentrale hat Verbraucherinnen und Verbraucher befragt, in wie fern sie dazu bereit sind, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen. Das Ergebnis: Die Mehrheit ist bereit dazu. Lesen Sie hier, wie das laut des vzbv funktionieren kann:
In Deutschland findet eine intensive Diskussion um die Erreichbarkeit der Klimaziele statt. Das Instrument der CO2-Bepreisung steht dabei im Mittelpunkt. Am 17. Juli will sich das Klimakabinett der Bundesregierung mit dem Thema CO2-Bepreisung befassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt eine klassische CO2-Steuer zur Finanzierung des Bundeshaushaltes ab, unterstützt aber eine CO2-Bepreisung im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs, um die Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen. Unabdingbare Voraussetzung ist, dass die CO2-Bepreisung verbraucherfreundlich ausgestaltet wird.
„Ein Weiter so in der Klimapolitik darf es nicht geben. Um die Klimaziele zu erreichen, werden alle einen Beitrag leisten müssen, auch Unternehmen und Verbraucher – aber in unterschiedlichem Maße. Klimaschutz erfordert mutige Änderungen. Bequeme Lösungen gibt es nicht. Ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten kann eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien sein. Verbraucher dürfen dabei aber nicht Zahlmeister der Nation sein. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der privaten Haushalte müssen vollständig an diese Gruppe zurückfließen und nicht Löcher im Bundeshaushalt stopfen,” sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
Befragte für eine CO2-Bepreisung bei vollständiger Rückerstattung
Eine aktuell vom vzbv beauftragte Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Verbraucher bereit ist, Verantwortung für das Klima zu übernehmen. Zwei Drittel der Befragten würden die CO2-Bepreisung unterstützen, wenn die Erträge vollständig an die privaten Haushalte zurückfließen. Umgekehrt sprechen sich 61 Prozent der Befragten gegen eine CO2-Bepreisung aus, wenn deren Erträge in den Staatshaushalt fließen. Das zeigt deutlich, dass Verbraucher nicht zu einer Kreuzfinanzierung anderer Interessen bereit sind.
Forderungen der Verbände zur CO2-Bepreisung
In einem gemeinsamen Positionspapier fordert der vzbv mit weiteren Verbänden, dass die Rückerstattung einer CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Heizöl, Erdgas, Autogas, Benzin und Diesel vollständig erfolgen muss. Das heißt, die Gruppe der privaten Haushalte darf insgesamt nicht zusätzlich belastet werden. Zahlungen von Verbrauchern müssen auch an sie zurückfließen. Eine Kreuzfinanzierung mit anderen Gruppen, wie zum Beispiel der Industrie, darf es nicht geben. Mit der Rückerstattung würde ein Teil der Haushalte lesen Sie hier weiter
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