Der Bundestag hat ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das den Weg für die unterirdische Speicherung von CO₂ – auch bekannt als CCS (Carbon Capture and Storage) – ebnet. Damit soll der Ausstoß von Kohlendioxid aus Industriezweigen wie Zement- und Kalkproduktion oder Müllverbrennung, bei denen Emissionen als schwer vermeidbar gelten, künftig nicht mehr unkontrolliert in die Atmosphäre gelangen, sondern tief unter der Erde verschwinden.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD beschlossen. Es verleiht dem Bau von CO₂-Speichern und Pipelines den Status eines „überragenden öffentlichen Interesses“ – ein juristischer Hebel, der Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen soll.
„Wir machen das Land damit zum Gestalter der Energiewende, zum Gestalter der Transformation, und zwar mit industriellen Anwendungen“, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Speicherung unter dem Meeresboden – aber mit Ausnahmen
Kern des Gesetzes ist die langfristige Einlagerung von CO₂ in tiefliegenden geologischen Formationen, vor allem unter dem Meeresboden. Schutzgebiete und Küstenregionen sind davon allerdings ausgenommen. Eine Öffnungsklausel erlaubt es den Bundesländern zudem, auch CO₂-Speicherung an Land zuzulassen – ein Punkt, der in den kommenden Monaten für politische Debatten auf Landesebene sorgen dürfte.
Zudem soll ein landesweites Netz von CO₂-Pipelines entstehen, das den Transport des Gases zu geeigneten Lagerstätten ermöglicht. Die Industrie begrüßt die Pläne grundsätzlich, fordert aber staatliche Unterstützung beim Aufbau der teuren Infrastruktur.
Kritik von Umweltverbänden: „Ausstieg aus der Energiewende“
Während die Bundesregierung das Gesetz als Beitrag zur Klimaneutralität bis 2045 preist, kommt aus der Umweltbewegung scharfer Gegenwind. Der Umweltverband BUND warnt vor einer „Fehlsteuerung mit langfristigen Folgen“. Durch den Aufbau einer Infrastruktur für CO₂-Endlager werde nicht der Ausstieg aus fossilen Energien vorangetrieben, sondern möglicherweise sogar zementiert.
„Wer jetzt hochsubventionierte Leitungsnetze und Endlager für das klimaschädliche CO₂ errichtet, schafft langfristige Infrastruktur für Öl und Gas – nicht fürs Klima“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.
Auch Greenpeace zeigt sich alarmiert. Die Energieexpertin Sophia van Vügt kritisiert die Entscheidung als „milliardenteure Risikotechnologie“ und spricht von einem „schwerwiegenden Fehler“ der Regierung. Die Speicherung löse nicht das Problem, sondern verschiebe es in die Tiefe – buchstäblich.
„Die Kohlenstoffspeicherung ähnelt dem gefährlichen Hype um Abnehmspritzen: Sie nimmt sich nicht der Ursachen des Problems an, nur seiner Auswirkungen“, so van Vügt.
CCS als Brückentechnologie oder Ablasshandel?
Die Diskussion um CCS ist nicht neu, wird aber durch den politischen Rückenwind nun konkret. Die EU-Kommission fördert die Technologie als wichtige Ergänzung zur CO₂-Vermeidung, auch andere Länder wie Norwegen oder die Niederlande haben bereits große Speicherprojekte realisiert.
In Deutschland war die unterirdische CO₂-Speicherung bislang nur zu Forschungszwecken erlaubt. Mit dem neuen Gesetz ändert sich das grundlegend – erstmals wird CCS als Instrument im praktischen Klimaschutz verankert.
Doch bleibt die Frage: Wird die Technologie zu einem wirksamen Hebel gegen den Klimawandel, oder dient sie am Ende doch nur dazu, den Status quo der Industrie zu verlängern?
Leave a comment