Berlin, 7. August 2019. Zur Diskussion über eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch erklärt Matthias Wolfschmidt von foodwatch:
„Die einzig sinnvolle steuerpolitische Maßnahme wäre ein vollständiger Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Damit könnten die politischen Lippenbekenntnisse, gesunde Ernährung fördern zu wollen, auch durch fiskalische Taten unterfüttert werden.
Niemand sollte suggerieren, dass eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch die Probleme in der Nutztierhaltung lösen kann – am Ende zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher drauf, ohne dass den Tieren geholfen wird. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringt für den Tierschutz nichts.
Wenn Tiere künftig besser, das heißt vor allem gesund, gehalten werden sollen, muss ein akzeptabler Standard für die Tiergesundheit zur gesetzlichen Pflicht für alle Tierhalter werden. Eine wirklich tiergerechte Haltung kann mit einer höheren Mehrwertsteuer und Förderprämien für einzelne Betriebe niemals garantiert werden – sondern nur mit eindeutigen gesetzlichen Vorgaben für die Tiergesundheit. Die Mehrwertsteuerdebatte lenkt nur von der eklatanten staatlichen Tierschutzverweigerung ab. Seit 2002 steht Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Geschehen ist seither – so gut wie nichts. Keine einzige Partei, keine Regierung hat auch nur ansatzweise ein Tierschutzkonzept vorzuweisen, das die Tiere und ihre Gesundheit in den Mittelpunkt stellt. Im Bundesdurchschnitt schauen die für die Durchsetzung des Tierschutzes zuständigen staatlichen Veterinäre alle 15 Jahre in einem Stall vorbei, weil Personal und Geld fehlen.
Der erste Schritt muss sein: Behörden müssen betriebsgenau erfassen, wie gut oder schlecht es den Tieren in jedem einzelnen Tierhaltungsbetrieb geht – auf wissenschaftlichem Fundament, denn Tiergesundheit ist messbar. Daraus können konkrete Vorgaben abgeleitet werden, die jeder Bauernhof zu erfüllen hat und die sich in seinen Verkaufspreisen widerspiegeln müssen. Am Ende der Kette werden dadurch sicherlich auch höhere Preise für tiergerecht erzeugte Lebensmittel stehen – aber keine Scheinpolitik mit künstlichen Verteuerungen durch die Mehrwertsteuersätze.“
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