Wegweisendes Urteil: Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte von Verbrauchern – Signalwirkung für hunderte Gerichtsverfahren zu Verbraucherplattform „Topf Secret“
Leipzig/Berlin, 30. August 2019, Foodwatch. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Anspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in einem gestrigen Grundsatzurteil gestärkt. Ein Unternehmen der Wiesenhof-Gruppe hatte gegen die Herausgabe von Informationen über sogenannte Abweichungen von Lebensmittelgesetzen geklagt und ist in allen Instanzen gescheitert. Nach Auffassung des Geflügelproduzenten müssten in Zeiten von sozialen Medien und "Topf Secret" für Anfragen einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem VIG die gleichen strengen Voraussetzungen gelten, die das Bundesverfassungsgericht für Behörden aufgestellt hat, wenn diese von sich aus