in Nachgang zu der heutigen Pressekonferenz des Landkreises Waldshut zum Tiefenlager und zu den Machbarkeitsstudien der Betreiber der Kernkraftwerke Gösgen (KKG) und Leibstadt (KKL) äußert sich das Bundesumweltministerium wie folgt:
Das Bundesumweltministerium unterstützt die Forderung des Landkreises Waldshut und der dortigen Kommunen an die schweizer Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra).
Unabhängig vom Ergebnis der zurzeit von der Nagra eingeholten Machbarkeitsstudien zur technischen Realisierbarkeit einer BE/HAA-Verpackungsanlage im Bereich der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt erwartet das Bundesumweltministerium, dass mehrere Standortalternativen für eine externe BE/HAA-Verpackungsanlage in einem systematischen und transparenten Verfahren unter Beteiligung Deutschlands miteinander verglichen werden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter sagte:
Aus Sicht des Bundesumweltministeriums wäre ein grenznaher Standort nur dann akzeptabel, wenn dieser aus nachvollziehbaren sicherheitstechnischen Gründen zwingend erforderlich wäre. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind keine Gründe ersichtlich, die eine grenznahe Platzierung erforderlich machen könnten.
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