Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kritisiert die im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 vorgesehenen Einschnitte bei der Förderung des Ökolandbaus scharf. Während der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach vorliegenden Angaben nur vergleichsweise moderat sinken soll, fallen die geplanten Kürzungen bei zentralen Förderinstrumenten der ökologischen Landwirtschaft deutlich stärker aus.
Nach der bekannt gewordenen Haushaltsplanung soll das Bundesprogramm Ökologischer Landbau um 31,3 Prozent gekürzt werden. Auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind Einschnitte vorgesehen: Ohne Küstenschutzmittel sollen die Mittel laut Meldung um 8,2 Prozent zurückgehen.
Der BÖLW sieht darin ein falsches Signal für die Landwirtschaft. Gerade das Bundesprogramm Ökologischer Landbau gilt als zentrales Instrument des Bundes, um Forschung, Wissenstransfer, Innovation und Praxisentwicklung im Bio-Sektor zu unterstützen. Nach Angaben von BioPress ist der neu zugeschnittene Haushaltstitel „Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau“ von Kürzungen in Höhe von 21 Millionen Euro betroffen; dies entspreche ebenfalls einem Minus von 31,3 Prozent.
BÖLW-Vorstand Peter Röhrig warnt, die Bundesregierung kürze damit ausgerechnet bei der Forschung für den Ökolandbau deutlich stärker als beim gesamten Agraretat. Der Verband sieht dadurch Deutschlands Position im Bio-Markt gefährdet und spricht von einem Bruch mit den politischen Zusagen zur Stärkung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft.
Auch die geplanten Kürzungen bei der GAK stoßen auf Kritik. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein wichtiges Förderinstrument für die Agrarstruktur, die ländliche Entwicklung und Umweltleistungen. Zwar sollen nach der Meldung Mittel für die investive Förderung von Stallneubauten steigen, zugleich aber Mittel im nicht-investiven Bereich, zu dem auch die Ökolandbau-Förderung gehört, deutlich sinken.
Der Haushaltsentwurf ist politisch noch nicht abgeschlossen. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen hat. Die abschließende Entscheidung liegt nun im parlamentarischen Verfahren beim Bundestag.
Der BÖLW fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Einschnitte zu überarbeiten. Aus Sicht des Verbands braucht es gerade angesichts von Klimakrise, unsicheren Märkten und wachsendem Transformationsdruck verlässliche Förderbedingungen für Betriebe, die in Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz investieren. Die Kürzungen würden nicht nur einzelne Programme schwächen, sondern auch die politische Glaubwürdigkeit beim Ausbau des Ökolandbaus infrage stellen.
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